Der Ökumenische Bekenntnisprozeß »Wirtschaft(en) im Dienst des Lebens«

Eine Einführung beim Forum »Kirchen, Banken, Weltfinanzsystem« von Ulrich Duchrow

Dieses Forum findet im Rahmen des Ökumenischen Bekenntnisprozesses »Wirtschaft(en) im dienst des Lebens« statt. Er ist in Deutschland noch kaum bekannt, weil unsere Kirchen sich bisher offenbar scheuen, die gegenwärtige neoliberale Globalisierung als eine ähnlich grundsätzliche Herausforderung an ihr Kirchesein zu betrachten, wie sie der Nationalsozialismus in Deutschland und das Apartheidsystem in Südafrika darstellten. Genau dies aber forderte bereits 1995 eine Konsultation reformierter Kirchen im südlichen Afrika in Mindolo/Kitwe in Sambia. Sie formulierte die folgenschweren Sätze:

»Es ist unsere schmerzhafte Schlussfolgerung, dass die afrikanische Realität der Armut, die durch eine ungerechte ökonomische Weltordnung verursacht wird, nicht einfach ein ethisches Problem ist. Vielmehr ist sie ein theologisches Problem. Sie begründet nun einen status confessionis^[1]. Mit dem Mechanismen der globalen Wirtschaft steht heute das Evangelium selbst, die gute Nachricht für die Armen auf dem Spiel.«

 Der Reformierte Weltbund antwortete 1997 in seiner Generalversammlung in Debrecen, Ungarn:

»Heute rufen wir die Mitgliedskirchen des Reformierten Weltbundes auf allen Ebenen zu einem verbindlichen Prozess der wachsenden Erkenntnis, der Aufklärung und des Bekennens (processus confessionis) bezüglich wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und ökologischer Zerstörung auf.«

Die 8. Vollversammlung des ÖRK in Harare, Zimbabwe, 1998 ermutigte die Mitgliedskirchen, sich diesem Prozess anzuschließen, und auch der LWB machte ihn sich zu eigen.

Inzwischen hat der Prozess in allen Kontinenten begonnen. Große regionale Konsultationen fanden und finden statt, um die Auswirkungen der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung in den verschiedenen Teilen der Welt zu analysieren, um Ansätze für Alternativen unter den besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen in den verschiedenen Kontinenten zu erkunden und um sich der solidarischen ökumenischen Gemeinschaft zu versichern.

Im Juni 2002 trafen sich in diesem Rahmen auch die Delegierten der westeuropäischen Kirchen in Soesterberg, Niederlande. Sie schrieben einen Brief an die Kirchen in Westeuropa. Die Generalsekretäre der ökumenischen Organisationen ÖRK, RWB, LWB und KEK sandten ihn an alle Kirchenleitungen mit der Bitte, »auf die Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung in verbindlicher Weise (zu) antworten – sowohl durch breite Diskussionsprozesse wie auch durch Entscheidungen in den zuständigen Gremien«.

Die Ergebnisse sollen in die bevorstehenden Vollversammlungen dieser Organisationen eingebracht werden, um zu weltweiten gemeinsamen Entscheidungen zu kommen (KEK: Trondheim 2003, LWB: Winnipeg 2003, RWB: Accra 2004, ÖRK: Porto Alegre 2006).

Schon jetzt spricht der Brief an die Kirchen in Westeuropa eine deutliche Sprache:

»Kirchen, die an dem ökumenischen Prozess teilgenommen haben, bekräftigten, dass die Ideologie des Neoliberalismus unvereinbar ist mit der Vision der oikoumene, der Einheit der Kirche und der ganzen bewohnten Erde. Weitreichende und wachsende Ungerechtigkeit, Ausschluss und Zerstörung sind der Gegensatz zum Teilen und zur Solidarität, die unabdingbar dazugehören, wenn wir Leib Christi sein wollen. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Qualität kirchlicher Gemeinschaft, die Zukunft des Gemeinwohls der Gesellschaft sowie die Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Kirchen und ihrer Verkündigung Gottes, der mit den Armen und für die Armen da ist. Um der Integrität ihrer Gemeinschaft und ihres Zeugnisses willen sind Kirchen aufgerufen, gegen die neoliberale Wirtschaftslehre und -praxis aufzutreten und Gott zu folgen.«

Die Soesterberg-Konsultation, aus der dieser Text stammt, sollte die Stellung der Kirchen speziell zum Finanzsystem im Kontext der neoliberalen Globalisierung untersuchen. Der Grund für diese Zuspitzung ist klar: das grundsätzliche Übergewicht des Kapitaleigentums gegenüber den arbeitenden Menschen und der ganzen Gesellschaft im kapitalistischen System ist seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch einmal verschärft worden durch die Transnationalisierung des Kapitals. Die Konzerne können über Freihandelszonen Preise manipulieren und Steuer vermeiden, Banken und Investmentfonds akkumulieren durch oft spekulative Finanzgeschäfte statt durch die Realwirtschaft und treiben dadurch auch die Renditeerwartungen hoch (Casinokapitalismus), alle Kapitaleigner verschulden durch Steuerflucht, Steuerdumping und Subventionen die öffentlichen Haushalte und treiben damit die Regierungen zu Sozialabbau. Das Ergebnis ist steigende strukturelle Erwerbslosigkeit und die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Verarmung und Bereicherung innerhalb der verschiedenen Gesellschaften, aber auch zwischen Süd und Nord.

Darum fordert der Brief an die Kirchen in Westeuropa unsere Kirchen auf, klar Stellung zu beziehen zu u.a. folgenden Fragen, Vorschlägen und Initiativen für Alternativen:

»mit Bezug zur Schuldenfrage

n Unterstützung der Kirchen für die Anerkennung der historischen und sich gegenwärtig aufhäufenden sozialen und ökologischen Schulden, die tatsächlich Menschen und Ländern des Südens geschuldet werden ....

n Fortsetzung der Anstrengungen zum Erlass von bi- und multilateralen Schulden der ärmsten Entwicklungsländer und die Einrichtung eines Mechanismus zur Schuldensschlichtung, um die Schuldenlast anderer Entwicklungsländer substantiell zu verringern; die Nichtanerkennung illegitimer und moralisch verwerflicher Schulden...;

mit Bezug zum Finanzsystem

n Reform der internationalen Finanzarchitektur, die eine angemessene Repräsentation aller Entwicklungsländer wie der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozessen sicherstellen sollte...;

n einen Mechanismus zur Abschreckung massloser und destabilisierender Währungsspekulation ( wie eine effektive Steuer auf Finanztransaktionen, die Tobin-Spahn-Steuer) - wofür ATTAC^[2] arbeitet -  und ökumenische Gruppen und Kirchen, die diese Arbeit unterstützen;

n eine Untersuchung der Möglichkeit, Geld wie andere Waren zu behandeln und mit Steuern zu belegen, da ja Währungen nicht länger Instrumente im Dienst der Wirtschaft sind, sondern ihrerseits in Finanzmärkten gehandelt werden;

n mehr Kontrolle über die Geldpolitik und hinsichtlich der Märkte durch nationale und regionale Zentralbanken; Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Definition gemeinsamer Standards für die Einschränkung der Möglichkeiten transnationaler Konzerne und Investmentfonds zur Steuerhinterziehung;

n multilaterale Vereinbarungen, die es Staaten erlauben, transnationale Konzerne auf einer global-einheitlichen Basis zu besteuern zusammen mit angemessenen Mechanismen, die Steuereinnahmen international zuzuweisen...«

Die Kirchen werden in dem Brief aber auch aufgefordert, ihre eigenen Praktiken als Wirtschaftssubjekte zu überprüfen, z.B.:

»Warum machen unsere Kirchen die Armut zum Thema, zögern jedoch, sich mit Reichtum und Wohlstand auseinanderzusetzen?

Wie gehen unsere Kirchen mit ihrem eigenen Geld um, mit ihren Pensionskassen, Investitionen und Immobilienbesitz? Sind Banken, mit denen unsere Kirchen verbunden sind, verwickelt in Steuerflucht, in ethisch nicht verantwortbare Investitionen, spekulative Praktiken sowie andere Aktivitäten, die die Fähigkeit von Staaten untergraben, für das Gemeinwohl zu sorgen?...

Insoweit wir als Kirchen mit unseren Sozial- und Gesundheitsdiensten in vom Wettbewerb bestimmten Märkten eingebunden sind, realisieren wir unsere Fähigkeit, die Marktbedingungen im Interesse des öffentlichen Wohl wie im Interesse unserer Kirchen zu gestalten? Wie antworten wir auf die fortschreitende Privatisierung öffentlicher und sozialer Güter und Dienstleistungen, die für das Leben wesentlich sind wie Wasser, Gesundheitsdienste, Bildung etc.?

Welche Form des Konsums und welchen Lebensstil praktizieren und fördern wir? Wie können wir als Kirchen und individuelle Kirchenglieder das Bewusstsein für den Klimawandel verstärken und für Umweltschutz arbeiten, indem wir, z.B. sorgfältiger mit dem Energieverbrauch umgehen in unseren Kirchen, in Wohnhäusern, im Transport etc.?«

Auf die Frage, welche Verantwortung die Kirchen im Kontext neoliberaler Globalisierung gegenüber Politik und Wirtschaft wahrnehmen müssen, wird Wolfgang Gern später eingehen. Dorothee Sölle sollte entfalten, wie die ChristInnen, Gemeinden und Kirchen in dieser Situation Jesus Christus entsprechen und nachfolgen können. Dazu gehört:

• Die klare Absage an das System des neoliberalen globalisierten Kapitalismus als zerstörerischem Götzendienst;

• die Spiritualität des Widerstandes und der Solidarität und

• die praktische Umsetzung von Alternativen im Umgang mit Geld, Arbeit und Konsum.

Sicher hätte sie in die Stimme des Südens eingestimmt, mit der ich schließen möchte. Im April dieses Jahres – und damit leite ich zu René Krüger über – fand in Buenos Aires das Treffen der reformierten Kirchen aus Afrika, Asien und Lateinamerika im ökumenischen Bekenntnisprozess statt. Die Delegierten gingen in ihrer »Glaubenserklärung zur globalen Krise des Lebens« im Anschluss an die zehn Gebote folgende Verpflichtung ein:

»Gott des Lebens, Du bist unser Gott, der uns von jeglicher Unterdrückung, Ausgrenzung und Ausbeutung befreit.

1. Wir werden nicht den Mammon zu unserem Gott machen und Macht und Reichtum anhäufen.

2. Wir werden uns keinen Götzen machen, indem wir die Effizienz unserer Leistungen anbeten.

3. Wir werden den Namen Gottes, unseres Herrn, nicht missbrauchen, indem wir die Durchsetzung des auf Reichtumsanhäufung orientierten Marktes und imperialer Kriege als christliche Politik darstellen.

4. Wir werden den Sabbat achten und weder menschliche Arbeitskraft ausbeuten noch die Natur zerstören.

5. Wir werden uns für Solidarität zwischen den Generationen einsetzen – sowohl durch das Eintreten für ein Leben der Älteren in Würde als auch durch die Bewahrung künftiger Generationen vor ökologischer Zerstörung und Verschuldung.

6. Wir werden nicht töten, auch nicht durch das Ausgrenzen jener aus Märkten, die weder über Privateigentum verfügen noch ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen können.

7. Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen und Kinder zur Ware gemacht und sexuell ausgebeutet werden.

8. Wir werden den vielfältigen Diebstahl der Akteure auf den Märkten nicht hinnehmen.

9. Wir werden das Rechtssystem nicht zu Gunsten unseres eigenen materiellen Vorteils missbrauchen, sondern die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Menschen befördern.

10. Wir werden nicht der Gier nach unbegrenzter Anhäufung von Reichtum verfallen und dabei unsere Nachbarn ihrer Produktionsmittel und ihres Einkommens berauben, so dass alle ein Leben in Würde auf Gottes reicher und wunderbarer Erde leben können.«

Der Prozess bei uns hat das Ziel zu erreichen, dass unsere Gemeinden und Kirchen in diese Glaubenserklärung einstimmen können und danach handeln.
Kairos Europa hat ein Heft mit den wichtigsten Texten und Vorschlägen für die Umsetzung vorbereitet. Dazu wird Martin Gück am Schluss mehr sagen. Jetzt geht es zunächst darum, auf dem Fundament der Bibel auf die Stimme derer zu hören, deren persönliches und gemeinschaftliches Leben auf dieser Erde durch die neoliberale Globalisierung und insbesondere durch die Finanzmechanismen zunehmend zerstört wird.