Kirchliche Einmischung im Gespräch mit Banken und Politik

Ein Beitrag zum Forum »Kirchen, Banken, Weltfinanzsystem« von Wolfgang Gern

1.  Mit drei Beobachtungen beginne ich:

n Immer mehr Menschen im Rhein-Main-Gebiet wenden sich an diakonische Beratungsstellen. Sie sind arbeitslos oder wohnungslos, verschuldet oder suchtabhängig, psychisch krank oder resigniert – mit ihren Nerven einfach am Ende. Zugleich müssen die Wohlfahrtsverbände ihre Dienste einschränken oder reduzieren, weil die öffentlichen, kommunalen und auch kirchlichen Kassen so gut wie leer sind.

n Das Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen aus dem Jahre 1997 („Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“) erklärt das solidarische Band zwischen Starken und Schwachen für verbindlich (Abs. 25 und 220).  Seit Jahren wird dieses Wort der Kirchen zwar hoch gelobt, Solidarität aber dem Verdacht ausgesetzt,  sie sei der Steuerung des Marktes unterlegen, ja sie störe ihn. Die „Agenda 2010“ thematisiert weder die Vermögenssteuer und die Körperschaftssteuer, noch die Steuerflucht und die Steuerhinterziehung, sondern sie belastet noch einmal die Schwächsten der Gesellschaft.

n Die Strukturanpassungspolitik, die der Norden dem Süden der Erde bislang aufnötigte, zwingt jetzt die Regierungen im Norden ihren eigenen Bevölkerungen auf. Das heißt: Anerkannte Erkenntnisse der Entwicklungspolitik und der ökonomischen Entwicklungsethik ( Eigenständigkeit und Partizipation der Betroffenen, soziale Gerechtigkeit, qualitatives Wirtschaftswachstum) werden über Bord geworfen. Mit der Strukturanpassungspolitik kommt die Globalisierung endgültig auch in Deutschland.

2. Die Soziale Marktwirtschaft als Leitvorstellung

als »dritter Weg« zwischen Kommandowirtschaft und Laissez-faíre-Kapitalismus, ist immer mehr zu einer »theoretischen Begleitmusik« und einem Anhängsel der Marktwirtschaft geworden, wie es Oswald von Nell-Breuning vorausgesagt hat. Stimmt der Satz noch: »Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt« (Kath. Bischofskonferenz der USA, 1986)? Oder ist es nicht längst so, dass wir – wie der Telekom-Chef es sagte – »vom globalen Markt her denken« und den Menschen aus dem Auge verlieren?

Wir können diese Frage ja an der eigenen Gesellschaft »abprüfen«:

n   Ist das Gegenüber von sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Effizienz  in unserer Gesellschaft gelungen?

n Sind unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfest?

n Sind wir auf dem Weg zu einem europäischen Sozialrecht?

n Inwieweit trägt unser Wirtschaften bei zu »internationalen Verhaltensnormen zum Wohle der ganzen Menschheit« (UNO 1995)?

3. Die Globalisierung der Märkte

bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik: Reduzierung der Sozialausgaben auf ein Minimum, Privatisierung von Rente und Krankenversicherung. Durch die Agenda 2010 werden etwa 3,1 Mio. Menschen – Arbeitslose mit ihren Familien – unmittelbar in die Armut gestoßen. Beschäftigungsinitiativen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt für Menschen, die nicht so können, wie sie wollen, ist durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Unterstützung entzogen. Zugleich fehlt es an sinnvollen steuerpolitischen Maßnahmen: Spitzensteuersätze werden gekürzt, Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden bagatellisiert, die Vermögenssteuer als wirkungslos abgetan.

Aber das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn nicht auch bei denen Abstriche gemacht werden, die sie ohne Not verkraften können. Es ergeht der ökonomischen Globalisierung heute  wie der Christentumsgeschichte in der Kolonialzeit: Eine  universale Sendungsidee  kippt in eine hegemoniale Gewalt- und Unrechtstradition. Der im Gewand der Freiheit daherkommende Kasinokapitalismus hat viele Völker und Kulturen rund um den Globus auf dem Gewissen.

4. Unser Glaube

bezeugt nicht einen Kuschelgott, der alles und mich selbst schön, stark und jung redet, der die Verhältnisse wider besseren Wissens schön färbt, sondern er bezeugt den Gott, der Barmherzigkeit übt und Gerechtigkeit schafft. Recht, Glaube, Barmherzigkeit gehören untrennbar zusammen. Das Wirtschafts- und Sozialwort von 1997 sagt es so: »Barmherzigkeit ist kein flüchtig befristetes Gefühl, sondern drängt auf Gerechtigkeit«. Das haben die Kirchen nicht zu verstecken, sondern um der Menschen willen zu vertreten. Gustav Heinemann sagt es anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Grundgesetzes: »Die Erfahrungen von Weimar haben gelehrt, dass wir beides – Rechtsstaat und Fürsorge – miteinander verbinden müssen. Soziale Grundlegung ist für die Demokratie unerlässlich. ... Soziale Sicherung gehört zur Grundausstattung aller Bürger in der Industriegesellschaft als sichtbarer Beweis praktizierter Solidarität« (Staatsakt im Deutschen Bundestag am 24. Mai 1974, Bulletin Nr. 62, S. 617). In diesem Zusammenhang würdigt Heinemann übrigens auch den Beitrag von Kirchen und freien Verbänden, die die Aufgabe haben, Wächter zu sein für Subsidiarität und Solidarität sowie Anwalt zu sein für Menschen und Gruppen, die keine Stimme oder keine Lobby haben.

Auch wird die Rede Gustav Heinemanns von 1974 am 1. Mai 2003 bestätigt: »Die Solidarität gestaltet eine Gegenseitigkeit, die es auf dem Markt nicht gibt. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Leistungsfähigkeit, der Hilfeanspruch richtet sich nach dem Bedarf« (Friedhelm Hengsbach, Rede zum 1. Mai 2003 in Neu-Anspach).

Das heißt: Kirche und Diakonie haben die Aufgabe, offensiv die Veränderung zum Besseren (Luk 7,22 f) einzufordern und mitzugestalten. Sie müssen besorgt sein um der Menschen willen hier und weltweit. Subsidiarität, das große Wort der sozialen Marktwirtschaft, heißt doch praktisch: Hilfe zur Eigenständigkeit, damit Menschen immer wieder zum Leben aufstehen können. Im übrigen: Die christlichen Kirchen haben mit ihren sozialethischen Leitideen entscheidend zum Aufbau des Sozialstaates beigetragen. Dessen geplanter Abbau führt auch zum Bedeutungsverlust unserer sozialethischen Leitbilder von Barmherzigkeit und Gerechtigkeit, von Subsidiarität und Solidarität.

5. Der »Blick von unten«

ist der Blick von Kirche und Diakonie. Deswegen setzen wir uns ein für die, die keine Stimme haben, für die Arbeitslosen, für die Wohnungslosen, für die perspektivlosen Jungen, für die Mutlosen, für die pflegebedürftigen Alten, für die Menschen mit Behinderung. Zur Empathie gehört heutzutage der Widerstand gegen die Ausgrenzung der Schwachen aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Zur Empathie gehört auch der politische Einsatz: für ein gerechtes Steuersystem, für eine Steuer gegen Spekulation, für die Anhebung der Beitrags-bemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung, für armutsfeste soziale Sicherungssysteme. Dazu gehört auch die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder (Arbeit am Menschen/personale Dienste). Wir brauchen eine andere Globalisierung, nicht nur eine Globalisierung für die einen im Licht, sondern auch für die anderen im Schatten.

6. Kirche und Diakonie

sind von Sozialabbau und von öffentlicher Leistungskürzung unmittelbar betroffen: Sie sind steuerabhängige Institutionen. Sie sind kräftige Akteure in den sozialen Diensten für die Gesamtgesellschaft. Sie sind große Arbeitgeber. Gehen die Einnahmen zurück, werden Kirche und Diakonie auf dem privaten Finanzmarkt  durch Sponsoring, Fundraising und Stiftungen Geld auftreiben müssen. Dann steuert nicht mehr der Bedarf, sondern das Spendenverhalten und Wohlwollen vermögender Bürger.

Bei aller Wertschätzung der großzügigen Spendenbereitschaft in unserer Gesellschaft kann sie den Sozialstaat nicht ersetzen. Der Sozialstaat soll ja dazu beitragen, dass die soziale Balance des ganzen Gemeinwesens erhalten bleibt und Ökonomie zu einem kulturellen Projekt wird. Und zu unserer Kultur sollte gehören, dass jede und jeder ein Recht hat, am wirtschaftlichen Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen, ja dass es für wohlhabende Menschen eine Ökonomie des Genug gibt, wo die soziale Balance der Gesellschaft in Gefahr gerät. Die Güte einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

7. Drei Themen und Fragen

gehören unmittelbar auf die Agenda der Kirchen und ihrer sozialen Dienste:

n Verbessert unser Wirtschaftssystem die Möglichkeiten unseres Zusammenlebens oder bedroht es, ja zerstört es  unser Zusammenleben? Sind Gerechtigkeit und Menschenwürde noch Maßstäbe für unser Wirtschaften? Und die Frage muss erlaubt sein: Wer ist eigentlich das Subjekt, wessen Interessen bestimmen unsere Wirtschaft in unserem immerhin demokratischen Gemeinwesen?

n In Artikel 14 des Grundgesetzes ist verankert, dass Eigentum sozialpflichtig ist. Die großen Kirchen haben in ihrem Gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialwort von 1997 gesagt: »Werden die Vermögen nicht in angemessener Weise zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben herangezogen, wird die Sozialpflichtigkeit in einer wichtigen Beziehung eingeschränkt oder gar aufgehoben« (Abs. 220). Reichtum muss dazu beitragen, soziale Sicherungssysteme armutsfest zu machen. Wenn die Lasten also neu verteilt werden, kommt unsere Gesellschaft an der ernsthafteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Kapital- und Steuerflucht nicht vorbei. Der Machtkonflikt ist vorprogrammiert. Er wird nur ausgetragen werden können, wenn es nicht nur um den Transfer von Geld geht. Sondern es geht wesentlich auch um die Vision einer Gesellschaft, die bereit ist zum Teilen, in der die Starken zuerst teilen, damit das Ganze gewinnt.

n International hat sich längst Widerstand gegen die Erosion des Sozialstaates breitgemacht, wie es sich an den verschiedenen Netzwerken zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte zeigen lässt. Auch schon eine geringfügige Tobin-Steuer könnte aus der international instabilen Finanzlage herausführen. Nach dem Vorschlag von James Tobin haben die Vereinten Nationen errechnet, dass eine Besteuerung globaler Devisentransaktionen Hunderte von Milliarden US-Dollar erbringen könnte – zu Gunsten von Sozialprogrammen und Entwicklungshilfe. Die Steuer würde außerdem die Spekulation weniger attraktiv machen und einladen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.

8. Der Ökumenische Rat der Kirchen

will seit 1948 mit der Kraft des christlichen Bekenntnisses dort widerstehen, wo Menschenwürde verletzt oder zerstört wird. Er will immer dort Bündnispartner sein, wo Menschen sich für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Seine Botschaft von Amsterdam 1948 sagte es so: »Wir wollen Gott bitten, dass er uns miteinander lehre, ein echtes Nein und ein echtes Ja zu sprechen. Ein Nein zu allem, was der Liebe Christi zuwider ist, zu jedem System, zu jedem Programm, zu jedem Menschen, die einen Menschenbruder behandeln, als wäre er nicht Gottes Geschöpf, sondern ein Stück Ware, das man ausnutzen kann ... Ein Ja zu allem, was mit der Liebe Christi zusammenstimmt, zu allen Menschen, die das Recht aufrichten, ... die – selbst ohne es zu wissen – sich ausstrecken nach einem neuen Himmel und einer neuen Erde, in welchen Gerechtigkeit wohnt.«