Aufruf zur Beteiligung an der International Apartheid Debt and Reparations Campaign /
Internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika
Ein Beitrag zum Forum »Kirchen, Banken, Weltfinanzsystem» von Theo Kneifel

Während der Apartheid waren die Südafrikanerinnen und Südafrikaner rassistisch diskriminierenden Gesetzen unterworfen, die jede Facette ihrer Existenz beherrschten. Diese Gesetze bestimmten, wo die schwarze Bevölkerung leben, wo sie arbeiten und welche Art von Arbeit sie ausüben durfte. Das Apartheidsystem führte zu Massenverhaftungen, zu Zwangsumsiedlungen, zum Verlust des eigenen Heims, Landes und Geschäfts, zu einem Mangel an Bildungschancen, unwürdigen, erbärmlichen Lebensbedingungen, zu unerbittlichem Elend, zu überwältigendem Unrecht. Hunderttausende schwarze Südafrikanerinnen und Südafrikaner und andere, die sich gegen dieses Unrecht wehrten, wurden Opfer von Mord, Folter, willkürlicher Verhaftung und anderer staatlicher Gewalt. In den Worten Nelson Mandelas: »Wir bleiben ohne Heim, ohne Essen, ohne Ausbildung. Wir wissen nur, dass unser Volk weiterhin stirbt, aufgrund der Gewalt in den Zügen, bei Massakern und durch Mordanschläge.«

Die Apartheidpolitik richtete sich nicht nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas, sondern auch gegen die Bevölkerung der Nachbarstaaten. Diese Länder wurden militärisch angegriffen und politisch, wirtschaftlich und sozial destabilisiert. Ab 1950 hat die internationale Gemeinschaft das Apartheidsystem als ein Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet und als eine massive Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Und sie verhängte eine Vielzahl von Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidregime, einschließlich Waffen-, Öl- und Technologieembargos. Dennoch ignorierte eine Reihe multinationaler Konzerne diese Forderungen, umging die Sanktionen und half dem Apartheidregime bewusst, sein Unterdrückungssystem aufrecht zu erhalten.

Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission kam zu dem Schluss, dass »die Unternehmen zentral waren für die Wirtschaft, die den südafrikanischen Staat während der Apartheid unterstützte«, und dass bestimmte Unternehmen mithalfen, die Apartheidpolitik zu definieren und umzusetzen, während andere von der Kooperation mit den Sicherheitskräften profitierten. Die Apartheid ging 1994 mit der Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten Südafrikas zu Ende - doch ihre Auswirkungen dauern an, ein Erbe von Verlust und sozialer wie wirtschaftlicher Ungleichheit, von den Arbeits- und Ausbildungschancen bis zur Wohnsituation und der Gesundheitsversorgung.

Vier Jahre lang hat die Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika jene Banken und Unternehmen, welche den Apartheidstaat unterstützt hatten, vergeblich aufgefordert, darüber Rechenschaft abzulegen. Im Jahr 2002 hat sie sich deshalb entschieden, in den USA im Namen der Opfer der Apartheid Entschädigungsklagen gegen diese Banken und Unternehmen einzureichen.

Diese Unternehmen haben einem Verbrechen gegen die Menschheit Vorschub geleistet. Die daraus resultierenden sozialen Schäden müssen dringend repariert werden. Diese Unternehmen machten große Profite, während sich das Leiden der Opfer intensivierte. Dennoch haben diese Banken und Unternehmen durchweg alle Versuche ignoriert, mit ihnen über ihre Rolle in Bezug auf die Unterstützung sozialer Programme für den Wiederaufbau und die Entwicklung in betroffenen Gemeinden zu sprechen sowie über Entschädigungszahlungen an spezifische Personen für den Schaden, den diese Unternehmen anzurichten ermöglicht haben.

Das rechtliche Vorgehen blieb der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Wahrheit über das Ausmaß der Komplizität dieser Unternehmen bei den Verbrechen der Apartheid bekannt wird und dass denen, die darunter gelitten haben, Gerechtigkeit widerfährt. Es kann nicht den Opfern überlassen werden, für ihr eigenes Leiden zu zahlen. Die multinationalen Unternehmen müssen informiert werden, dass sich die Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit nicht lohnt.

Deshalb rufen wir die sozialen Bewegungen und alle Organisationen der Zivilgesellschaft auf, folgende Forderungen zu unterstützen und zu verbreiten:

Wir rufen ausländische Regierungen auf,

n anzuerkennen, dass Unternehmen und Banken ihrer Länder der Apartheid Vorschub geleistet und davon profitiert haben.

n die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, juristisch vorzugehen, zu respektieren und keinen Druck auf die südafrikanische Regierung und andere Gremien auszuüben, um die Forderung nach Entschädigung abzuwehren.

n die südafrikanische Regierung in ihrer Position zu unterstützen, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein juristisches Vorgehen zu respektieren und aufrecht zu erhalten ist.

n anzuerkennen, dass Menschenrechten international Geltung verschafft werden muss.

n anzuerkennen, dass die Menschen Südafrikas und des südlichen Afrikas das Recht auf Entschädigung haben.

Wir rufen die multinationalen Konzerne, die mithalfen, das System der Apartheid umzusetzen und zu erhalten, auf,

n anzuerkennen, dass es ein Verbrechen gegen die Menschheit war, von der Apartheid zu profitieren.

n das Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf ein juristisches Vorgehen anzuerkennen und nicht ihre wirtschaftliche und politische Macht zur Beeinflussung von Behördenvertretern und Entscheidungsträgerinnen zu benutzen, um die Forderung nach Entschädigung abzuwehren.

n sofort Reparationen zu leisten für die Menschen Südafrikas, statt zu warten, bis die Klagen entschieden sind.

Indem wir diese Erklärung gutheißen, handeln wir für Gerechtigkeit und in Einklang mit der internationalen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika. Januar 2003

Hier können Sie die Kampagnen-Unterschriftsliste im pdf-Format downloaden.